Kai Wegner, CDU Bürgermeister von Berlin und Unterstützer des faschistischen Regimes in Israel, setzt seit einiger Zeit in der Hauptstadt repressive Politik gegen propalästinensische Stimmen durch. Er ist verantwortlich für die Repressionen gegen die Studierendenproteste[01], den Großeinsatz gegen den Palästinakongress[02], Einreiseverbote für Zeug*innen des Völkermords in Israel [03] und nun auch für die angestrebten Auftrittsverbote für UN-Sonderberichterstatterin Francecsa Albanese, die am 18.02.2025 an der Freien Universität einen Vortrag halten sollte. Die Polizei suchte nach Vorwänden, die UN-Sonderberichterstatterin zu inhaftieren und ihren Vortrag zu verhindern. Sie beschreibt diesen Vorfall folgendermaßen[04]:
I’m pretty shocked for the controversy that this event has stirred. It makes absolutely no sense whatsoever and it makes me really scared for where Germany is. So I truly hope that the discussion will be peaceful, that there will be no tension, despite the fact that, frankly, I’ve never been in a place that has been received so many threats, intimidation, where the police has been checking on whether I could be arrested or not. This is pretty awful. And as a European, I will never forget this and I hope it will get no worse than this.
Deutsche Übersetzung:
Ich bin ziemlich schockiert über die Kontroverse, die diese Veranstaltung verursacht hat. Es ergibt absolut keinen Sinn und macht mir sehr viel Angst davor, wo Deutschland steht. Also hoffe ich wirklich, dass die Diskussion friedlich abläuft und das es keine Spannungen gibt, obwohl, offen gesagt, ich niemals an einem Ort war, der so viele Drohungen und Einschüchterungen erhalten hat, wo die Polizei überprüft, ob sie mich verhaften können oder nicht. Das ist ziemlich schlimm. Und als Europäerin werde ich das niemals vergessen und hoffe, es wird nicht schlimmer werden als das hier.
Am selben Tag wird in der Jüdischen Allgemeinen Kai Wegner zitiert[05]: Die FU Berlin müsse nun ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen.Was für einen Antisemitismus meint Kai Wegner? Ist Albanese eine Antisemitin? Oder ist sie eine Gegnerin des faschistischen Regimes in Israel? Welche Verbrechen hat sie begangen, die es rechtfertigen lassen, dass die Polizei überprüft auf welcher Grundlage man sie verhaften kann? Im Artikel der Jüdischen Allgemeinen heißt es:
1. Albanese wird von ihren Kritikern als Israel-Hasserin und Antisemitin bezeichnet.
Unser Einwand: Wer sollen diese Kritiker sein? Es ist naheliegend davon auszugehen, dass es sich um Israel-Unterstützer*innen handeln, die Kritiker*innen am faschistischen Regimes Isreals kategorisch als Antisemit*innen markiert, um ihre Haltung zu dämonisieren, delegitimieren und zu kriminalisieren.
2. Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra habe die FU aufgefordert, die Bedenken gegenüber der Veranstaltung und die von Frau Albanese getroffenen Äußerungen gründlich zu bewerten. Aus ihrer Sicht erfüllen die Äußerungen von Frau Albanese alle Kriterien des Antisemitismus und sie stellt die Frage, ob bei einer so geplanten Veranstaltung die Sicherheit jüdischer Studierender gewährleistet ist.
Unser Einwand: Die Senatorin konkretisiert nicht welche Aussagen gemeint sein sollen und konstruiert eine Bedrohungslage gegenüber jüdischer Studierender. Wie sie darauf kommt präzisiert sie nicht und lässt uns rätseln, warum die Veranstaltung „Conditions of Life Calculated to Destroy – Legal and Forensic Perspectives on the Ongoing Gaza Genocide“ eine Gefahr für jüdische Studierende sein soll. [06] Wir verstehen aber was hier suggeriert werden soll. Wer der Meinung ist, dass der Vorwurf des Genozids antisemitisch sei, der setzt jüdische Menschen mit Israel gleich und vermutet daher eine Gefahr, dass Israel-Unterstützende zu Schaden kommen könnten, unabhängig davon wie realistisch es ist, dass von den Studierenden ein Eskalationspotential ausgeht.
3. Albanese wirft Israel vor, für einen Genozid in Gaza verantwortlich zu sein,
obwohl der jüdische Staat dort gegen den palästinensischen Terror vorgehen muss, um seine Bevölkerung vor bereits von der Hamas angekündigten, weiteren Massakern zu schützen.Gegen die Bewohner Gazas gingen die Streitkräfte (IDF) nicht vor. Im Gegenteil: Die IDF stellten ihre Versorgung sicher, warnten sie jeweils im Vorfeld von Angriffen gegen den Terror und richteten Fluchtrouten ein.
Unser Einwand: Hier handelt es sich auch nicht um ein Zitat der Senatorin. Er stammt vom Autoren des Artikels und wir müssen annehmen, dass er damit aussagen will, dass dies die antisemitischen Aussagen sein sollen. Nur trieft dieser Absatz nur vor israelischer Propaganda. Einen Fakt zu benennen ist kein Antisemitismus, die IDF gehe nicht gegen Zivilbevölkerung vor ist eine nachweisbare Lüge und dass die Versorgung sichergestellt werden würde ist ebenso eine Lüge – da der Vorwurf an Israel u.a. konkret lautet, eine Unterernährung der Bevölkerung bewusst hervorgerufen zu haben, so wie es von führenden israelischen Politikern angekündigt und im Amnesty Report Israel’s Genocide Against Palestinians in Gaza
4. Auch vergleicht Francesca Albanese Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit Hitler und tätigte immer wieder vergleichbare antisemitische Aussagen.
Unser Einwand: Hier der implizite Vorwurf der Holocaustrelativierung. Hitler mit Netanyahu zu vergleichen ist kein Antisemitismus. Am Tag des 37. zionistischen Kongresses sagte Netanyahu: „Hitler didn’t want to exterminate the Jews at the time, he wanted to expel the Jews“, und verbreitete somit die ahistorische Annahme, dass Hitler nicht vorhatte die Jüdinnen und Juden zu vernichten, bevor Haj Amin al-Husseini kritisiert haben soll, dass die Geflüchteten in das palästinensische Siedlungsgebiet kommen würden und Hitler sie stattdessen „verbrennen“ solle.[12] Das ist die eigentliche Holocaustrelativierung – Zu leugnen, dass Hitler bereits lange vor seiner Amtszeit einen Vernichtungsantisemitismus kultivierte.
Nehmen wir aber an, Netanyahu ginge davon aus, dass Hitler eine Exilierungspolitik für Jüdinnen und Juden plante, dann sind Netanyahus gemeinsamen Pläne mit Trump, den Gazastreifen vollständig ethnisch zu säubern und Palästinenser*innen nach z.B. Jordanien „umzusiedeln“ 1:1 vergleichbar. [13][14] Unabhängig davon, dass wir Netanyahu diese Geschichtsvergessenheit nicht glauben, sind wir aber nach wie vor überzeugt, dass Netanyahu einen Völkermord anstrebt. Aber welche Vergleiche zwischen Netanyahu und Hitler machte Albanese? Bei dem Vergleich ging es um folgende Interaktion auf X (früher Twitter). [15]
Eine Gegenüberstellung. Oben ein Foto eines lächelnden Adloph Hitler in einer Menschenmenge, die ihn akzeptiert. Darunter ein Foto von Netanyahu im US-Kongress, lächelnd in einer Menge, die ihn akzeptiert.
Das obere Bild wurde kurz vor seiner Ernennung zum Reichskanzler aufgenommen. Die Situationen sind schwer miteinander zu vergleichen, da zweites Bild im Gegensatz zu einer Ernennung zum Regierungschef, einen Auslandsbesuch abbildet. Im Gegensatz zu oben ist die akzeptierende Menge nicht der Unterstützer*innenkreis im eigenen Land, sondern Abgeordnete der angeblich freisten Demokratie der Welt, die einen gesuchten Kriegsverbrecher, gegen den ein Haftbefehl ausgestellt wurde, in seinem Genozid unterstützen und kürzlich selbst einen Faschisten an die Macht gebracht haben.
Der Autor des Posts Craig Mokhiber kommentierte diese Fotos mit den Worten Die Geschichte schaut uns immer zu. Francesca Albanese entgegnete mit Das ist exakt das was ich heute gedacht habe.
Es geht bei dem Vorgang und der öffentlichen Diffamierung von Albanese nicht um Antisemitismus. Es geht darum das faschistische Regime in Israel in seinem Genozid zu unterstützen, da Francesca Albanese das Vorgehen Israels konkret benennt und Sanktionen, sowie ein Waffenembargo gegen Israel fordert.
Dieses Vorgehen proisraelischer Institutionen ist kein neues Phänomen, sondern wird spätestens Bestehen der IHRA-Arbeitsdefinition für Antisemitismus in diesem Ausmaß praktiziert. Die Entscheidung für die IHRA-Arbeitsdefinition wurde 2016 in Bukarest beschlossen und während einige Punkte dieser Definition eindeutig antisemitisch sind, gibt es andere Punkte in der Definition, die schon 2016 bestehende Kritik am israelischen Staat zu dämonisieren versucht. [16]
- Das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.
- Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.
Der Hintergrund zu der Aussage, dass die Existenz des Staates Israel ein rassistisches Unterfangen sei, fußt darauf, dass Israel unter der Prämisse gegründet wurde, dass Jüdische Menschen einen eigenen Nationalstaat haben sollen, in dem sie nie wieder Minderheit sein würden, um ihre Verfolgung zu verhindern. [17][18][19] Der Fakt, dass jüdische Menschen zum Zeitpunkt der Gründung Israels im Mandatsgebiet Palästina nicht in der Mehrheit waren, setzte eine großzügige Segregation und Vertreibung voraus, auf Grundlage der Ethnie und Religionszugehörigkeit. Die Gründungsprämisse Israels setzte die Nakba also voraus und resultierte in bis heute anhaltende Praktiken, die auf Basis von Völker- und Menschenrecht als rassistische Politik einzustufen sind. So ist es geflüchteten Palästinenser*innen zumbeispiel untersagt, nach Israel zurückzukehren, weil dies die Mehrheitsverhältnisse des Staates ändern könnte.
Darüber hinaus ist es nicht gegeben, dass eine Benennung von Israel als rassistisches Unterfangen der jüdischen Bevölkerungsgruppe ein Recht auf Selbstbestimmung aberkennen würde. Auch die Benennung der USA als koloniales Projekt, das auf Völkermord errichtet wurde, erkennt den in den USA lebendenden Menschen nicht ihr Recht auf Selbstbestimmung ab.
2016 lebten bereits 391.000 israelische Siedler*innen im Westjordanland, 201.000 in Ost-Jerusalem. [20] Eine völkerrechtswidrige Politik, die von der UN seid 1980 als solche eingestuft wird und nicht zuletzt 2024 durch ein Gutachten als illegal beurteilt wurde und Israel damit gegen die UN-Rassendiskriminierungskonvention verstößt. [21][22] Ein Gutachten, das die von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International ermittelten Völkerrechtsverstöße in ihrem Apartheidsbericht von 2022 bestätigen. [23]
Das bedeutet, dass bereits 2016, seit der Gründung Israels, Politik vorherrschte, die ein rassistisches Unterfangen in der Gründung Israels feststellen lassen und Vergleiche zur Politik der Nationalsozialisten zulassen. Zum Beispiel die Rassistische Vertreibungspolitik und die expansionistische Politik, völkerrechtswidrig Menschen in Gebieten anzusiedeln um diese defacto zu annektieren. Es ist also nicht abwegig zu glauben, dass die IHRA-Definition darauf abgezielt hat, die Kritik an bereits bestehenden Verhältnissen per Definition zu dämonisieren, um sie trotz Völkerrechtsverstöße aufrechterhalten zu können.
Dass die IHRA-Definition 2024 als Grundlage diente, im Deutschen Bundestag eine sogenannte Antisemitismus-Resolution zu beschließen, ist also kein Zufall. [24] Dieser Vorschlag wurde von den Unionsparteien, der SPD und den Grünen erarbeitet und erhielt außerhalb der Koalitionsparteien einzig von der antisemitischen AfD Zustimmung. Das BSW stimmte dagegen und die Linke enthielt sich. [25]
Die Konsequenz der Resolution ist, auf Grundlage der IHRA-Definition im Straf- sowie im Asyl- und Aufenthaltsrecht Verschärfungen durchzuführen, die Kritik am faschistischen Regime Israels kriminalisiert und somit nachhaltig verhindert. Es ist eine eindeutige Kollaboration zwischen dem Deutschen Staat und Israel, die dazu dient, Israels Interessen zu unterstützen, die konkret beinhalten einen Genozid an den Palästinenser*innen durchzuführen.
Im Juni 2020, also 4 Jahre nach Einführung der IHRA-Definition, veranlassten Akademiker*innen, größtenteils aus Feldern wie Jüdischer Geschichte und Holocaustforschung, mit der Jerusalem Declaration einen alternativen Entwurf zur Debatte um den Antisemitismusbegriff. [26] Auf der Webseite der Jerusalem Declaration wird festgehalten, dass die IHRA-Definition in 7 von 11 Punkten sich auf den Staat Israel bezieht und in wesentlichen Teilen unklar ist, sehr unterschiedliche Interpretationen zulässt und aufgrunddessen den Kampf gegen Antisemitismus geschwächt hätte.
Die Jerusalem Declaration versucht diese Unklarheiten aufzulösen und Richtlinien aufzustellen, die dabei helfen zu unterscheiden, wann Kritik an Israel einer antisemitischen Geisteshaltung entspringt. Ein Beispiel wann Kritik an Israel nicht antisemitisch ist:
Evidenzbasierte Kritik an Israel als Staat. Dazu gehören seine Institutionen und Gründungsprinzipien. Dazu gehören auch seine Politik und Praktiken im In- und Ausland, wie etwa das Verhalten Israels im Westjordanland und im Gazastreifen, die Rolle, die Israel in der Region spielt, oder jede andere Art und Weise, in der es als Staat Ereignisse in der Welt beeinflusst. Es ist nicht antisemitisch, auf systematische Rassendiskriminierung hinzuweisen. Im Allgemeinen gelten im Fall Israels und Palästinas dieselben Diskussionsnormen wie für andere Staaten und andere Konflikte um nationale Selbstbestimmung. Daher ist es, auch wenn es umstritten ist, an und für sich nicht antisemitisch, Israel mit anderen historischen Fällen zu vergleichen, darunter Siedlerkolonialismus oder Apartheid.
Die Autor*innen scheinen eine Notwendigkeit darin zu sehen, so konkret wie möglich zu benennen, welche Kritik durch Unterstützer*innen Israels als antisemitisch bezeichnet zu werden.
Die IHRA-Definition ist aus unserer Sicht ein Werkzeug den Israelischen Faschismus zu schützen und die Faschisierung in westlichen Staaten voranzutreiben und diente auch im Falle von der UN-Sonderberichterstatterin dazu, Evidenzbasierte Kritik an Israel als Staat als Antisemitismus einzustufen und sie aus dem Verkehr zu ziehen, um im Interesse des faschistischen Regimes in Israel zu agieren.
Im Hinblick darauf, dass die Linke sich bei der Entscheidung zur Antisemitismusresolution enthalten hat und auch sonst eher wortkarg über Israel und Palästina spricht, öffnen sich für die letzte Partei, die im Bundestag linke Politik abbilden soll, nur noch wenige Fenster, um sich glaubwürdig gegen das Unrecht zu positionieren, das Menschen in Palästina und ihren Unterstützer*innen in der Bundesrepublik wiederfährt. Der Anfang vom Ende der sogenannten Meinungsfreiheit hat längst begonnen und wir müssen kollektiv reagieren, bevor es zu spät ist.